SPD: Söders Aufstockung der Wohnungsbauförderung ist eine Mogelpackung

von BayernSPD Landtagsfraktion

Die Lage auf dem bayerischen Wohnungsmarkt wird immer dramatischer – und die Staatsregierung hat als Lösung nur eine Mogelpackung parat. …

Stimmerklärung zum Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin U.v.d. Leyen

von Maria Noichl

Ich kritisiere die politische Öffnung der Kommissionspräsidentin und ihrer Parteifamilie gegenüber rechten und rechtsextremen Kräften. …

„Die Ärmel sind längst hochgekrempelt“: Was die SPD-Kabinettsmitglieder planen

Sieben Ministerinnen und Minister stellt die SPD im schwarz-roten Bundeskabinett. Der „vorwärts“ hat sie gefragt: Was steht in ihren …

Verpatzte Richterwahl: Unions-Rebellen gefährden das Verfassungsgericht

Teile der Union finden Frauke Brosius-Gersdorf zu links für das höchste Richteramt in Karlsruhe. Doch wenn nur noch farblose Kandidat*innen …