News – Seite 2
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SPD zur Steuerschätzung: Finanziellen Spielraum für Investitionen nutzen
Zur aktuellen Steuerschätzung und den damit zu erwartenden Mehreinnahmen auch im bayerischen Haushalt erklärt der haushaltspolitische …
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Neue Runde – Omnibus I scheitert im Plenum oder: Herr Weber, Sie haben sich verzockt!
Der sogenannte "Omnibus I"-Gesetzesvorschlag und damit, unter anderem, auch das viel besprochene Lieferkettengesetz gehen in eine neue, …
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Dringlichkeitsantrag: SPD fordert faire Bezahlung für Hebammen und stabile Notfallversorgung
Hebammen sind für die Versorgung von Schwangeren unverzichtbar. Vor, während und nach der Geburt. In Bayern übernehmen dies überwiegend (80 …
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Wie sozial ist eigentlich die SPD? - Kommentar des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte, • wie sozial ist eigentlich die SPD? Diese Frage wird – gerade von weniger SPD-affinen …
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Ein offener Brief zum Lieferkettengesetz in Europa
Schämen Sie sich, Herr Weber! • Über Jahre wurde im Europäischen Parlament zum Thema Lieferketten gearbeitet. Hart gearbeitet. Hart …
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Soziale Verantwortung statt Goldgräberstimmung – SPD fordert Bau bezahlbarer Wohnungen auf dem Areal des Münchner Strafjustizzentrums
Die Gelegenheit wäre günstig: Demnächst wird in der Münchner Innenstadt ein staatseigenes Grundstück in zentraler Lage frei, fast 400 …
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Für mehr Bildungsgerechtigkeit im Freistaat: SPD fordert bessere Unterstützung für Lehrkräfte an Grundschulen
Eine Studie des ifo Instituts zeigt: In keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg junger Menschen so stark von der Herkunft ab wie …
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Naturgefahren und Auswirkungen des Klimawandels, weltweit, in Städten und Kommunen
Seit 1994 veranstaltet die SPD Ismaning Kamingespräche im herrlichen Ismaninger Schlosssaal. Ziel ist eine konstruktive Auseinandersetzung …
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Deregulierung und Verbot des Veggie-Burgers
Das Europäische Parlament hat heute über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft abgestimmt: Den sogenannten …
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SPD fordert eine umfassende Strategie gegen Drohnen
Bayern benötigt eine umfassende Strategie gegen Drohnen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher per Dringlichkeitsantrag eine …
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